AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: Wir brauchen keine weiteren Steuergeschenke an die Reichsten

Zur Steuerklausur der Bundesregierung meldet sich die Arbeiterkammer Oberösterreich mit klaren Forderungen zu Wort. „Was Österreich braucht, ist eine grundlegende Reform des Steuersystems“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. „Arbeit muss nachhaltig entlastet, große Vermögen müssen wesentlich höher besteuert werden. Steuergeschenke an die reichsten Haushalte und Unternehmen darf es einfach nicht mehr geben. Stattdessen müssen eine Erbschaftssteuer und eine jährliche Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen eingeführt werden.“

Österreich ist ein Steuerparadies für reiche Privatpersonen und Unternehmen. AK-Präsident Kalliauer verlangt deshalb von der Bundesregierung, die Steuerlast weg von der Arbeit und hin zu den großen Vermögen zu lenken. Sogar die OECD und der Internationale Währungsfonds empfehlen Österreich diese Reform. „Denn damit wird mehr Beschäftigung und Wachstum geschaffen“, betont Kalliauer. Die Entlastung des Faktors Arbeit ist aber vor allem auch aus Gerechtigkeitsüberlegungen wichtig: „Es ist nicht einzusehen, dass die Bundesregierung immer neue Steuergeschenke für die Unternehmen plant, während die Beschäftigten einen Großteil des Steueraufkommens tragen“, so der AK-Präsident.

Kalliauer hält die geplante Senkung der ersten drei Tarifstufen der Lohn- und Einkommenssteuer zwar für ausreichend, um die kalte Progression auszugleichen. Die Umsetzung sollte aber möglichst rasch und in einem Schritt erfolgen, damit die Wirkung nicht verpufft. „Unser Widerstand gegen die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes – ein Steuerzuckerl für die 400 Bestverdienenden – hat sich ausgezahlt. Dieser bleibt nun über 2020 hinaus bei 55 Prozent“, sagt Kalliauer, der aber eine Erhöhung des Werbungskostenpauschales für Arbeitnehmer/-innen vermisst. „Ökologisierungsschritte im Steuerbereich müssen auf kleine und mittlere Einkommensbezieher sowie auf Pendler besondere Rücksicht nehmen“, warnt der AK-Präsident.

Die beabsichtigte Senkung der Körperschaftssteuer um 1,6 Milliarden Euro ist ein sehr teures und ökonomisch unsinniges Geschenk für wenige große Unternehmensgruppen. Kleine und mittlere Unternehmen werden dadurch nicht entlastet. Die Senkung bewirkt keine nennenswerten Investitionsanreize, sondern heizt nur den kontraproduktiven Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten an. Auch von der geplanten Wiedereinführung der Spekulationsfrist für Kursgewinne bei Wertpapieren profitieren nur die reichsten zehn Prozent. Präsident Kalliauer: „Diese unnötigen Geschenke kosten wertvolle Staatseinnahmen, die wir dringend brauchen, um aktiv dem Konjunkturabschwung zu begegnen, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, den digitalen Strukturwandel abzufedern und den öffentlichen Verkehr zu forcieren.“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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