Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung vom 20. Jänner 2020 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Sicher zu Hause

Persönliche Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen und ein wichtiges Gut. Vor allem die eigenen vier Wände, die Wohnung, das Haus, sind der jeweils ureigene Raum, der vor Bedrohungen geschützt werden muss. Hier lohnt sich eine Investition, denn gerade zu Hause will man sich sicher und geborgen fühlen. Das Land OÖ fördert daher den Einbau von  Alarmanlagen und gab – im Sinne der Wohnumfeldverbesserungs-Richtlinien – in dieser Sitzung Zuschüsse in Höhe von rund 27.600 Euro für 31 Ansuchen frei.

Meine Zukunftswerkstatt

Aufgrund der demographischen Entwicklung und des zunehmenden Fachkräftebedarfs der Wirtschaft in Oberösterreich ist es von besonderer Bedeutung, so wenige junge Menschen wie möglich ohne entsprechender Qualifizierung in den Arbeitsmarkt zu entlassen. Daher setzt das Land OÖ auch im Bereich der Jugendlichen auf aktive Arbeitsmarktpolitik. Ein Beispiel dafür ist die Durchführung des Programmes „Meine Zukunftswerkstatt“. Hier werden Jugendlichen mit geringer Ausbildung neue Perspektiven aufgezeigt. Für dieses Programm im  Rahmen der „Innovativen Arbeitsmarktentwicklung“ erhält die Ars Electronica Linz GmbH einen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro.

Förderungen im Sozialbereich

Mit insgesamt rund 255.000 Euro werden Einrichtungen unterstützt, die sich für Menschen mit Beeinträchtigungen einsetzen. Die Gelder – Förderungen im Rahmen des Referates Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen –  teilen sich der Verein Senia, Enthinderung der Sexualität (laufender Vereinsaufwand für das Jahr 2020) und die Caritas für Menschen mit Behinderungen (Beihilfe zur Kinderbetreuung in Kooperation mit dem Projekt EMMA der OÖ GKK).

Regionaler Fischereisektor und naturnahe Teichbewirtschaftung

Zur Umsetzung der Europäischen Meeres- und Fischereipolitik ist es Österreich wieder gelungen, für seine erfolgreiche Fortsetzung der Förderung der regionalen Fischereisektors zur Kofinanzierung des „Operationellen Programms des Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014 – 2020“ mit der Europäischen Gemeinschaft die entsprechenden Mittel auszuverhandeln. Die Ziele des Programms sind unter anderem die Steigerung der inländischen Produktion, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der betrieblichen Strukturen, Steigerung der Qualität und Verbesserung der Versorgungslage für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, eine vermehrte Information der Verbraucher/innen über die Vorteile einer biologischen oder regionalen Erzeugung sowie die Verringerung der Umweltbelastung bzw. Verbesserung der Wasserqualität. Zusätzlich soll eine Sonderrichtlinie zur Förderung der naturnahen, extensiven Bewirtschaftung von Teichen für entsprechende Projekte umgesetzt werden. Der anteilige Finanzmittelbedarf für das EU-Programm und diese Sonderrichtlinie beträgt in Oberösterreich für das Jahr 2020 max. 200.000 Euro. Diese Gelder werden nach Maßgabe des Bedarfes und der Verfügbarkeit durch eine eigens dazu eingerichtete Zahlstelle bei der Agrarmarkt Austria (AMA) ausgezahlt.

Güterwege – die Lebensadern im ländlichen Raum

Güterwege sind gerade in den ländlichen Gegenden wichtige Verkehrsadern und verbinden Ortsteile miteinander. Aber auch für den landwirtschaftlichen Bereich sind sie Garant für die verkehrliche Erschließung der Arbeitsflächen. Um die Substanz der Güterwege auch heuer erhalten zu können, ermöglicht ein Landesbeitrag in Höhe von insgesamt 5,8 Mio. Euro Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am ländlichen Wegenetz im Zuständigkeitsbereich der Wegeerhaltungsverbände Unteres Mühlviertel und Eisenwurzen. Davon betroffen sind die Bezirke Freistadt, Perg, Steyr-Land, Kirchdorf und Linz-Land. Die gesamte Finanzierung der anfallenden Erhaltungsarbeiten erfolgt auf Grund eines festgelegten Aufteilungsschlüssels, einerseits aus Landesmitteln (Baureferat), andererseits durch die verbandsangehörigen Gemeinden.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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