50.000 oö. Solo-Selbständige „zwischen den Stühlen“: AK fordert neuen Arbeitnehmerbegriff und bietet Beratung an

„Klassische“ Arbeitsverhältnisse werden immer mehr zurückgedrängt, neue (selbständige) Beschäftigungsformen nehmen zu. Aktuell gibt es rund 50.000 Solo-Selbständige in Oberösterreich. Viele schätzen dabei ihre persönliche Unabhängigkeit, viele schultern aber auch enorme Risiken, sind sozialrechtlich schlecht abgesichert und klagen, dass sie keine wirkliche Stimme und Vertretung haben, ergab eine AK-Untersuchung. Die neuen Erwerbsformen haben enorme Auswirkungen auf „klassische“ Arbeitnehmer/-innen – etwa durch Lohndumping oder soziale Schlechterstellung. Deshalb fordert die AK eine rechtliche Neudefinition des Arbeitnehmer-Begriffs, berät verstärkt Betroffene und unterstützt Genossenschaften, die zur sozialen und ökonomischen Absicherung von Solo-Selbständigen gegründet werden.

In Österreich gibt es rund 300.000 Solo-Selbständige, wie etwa Ein-Personen-Unternehmen oder „Neue Selbständige“. In Oberösterreich sind es rund 50.000. Immer mehr vermischen sich auch selbständige und unselbständige Erwerbsformen – entweder gleichzeitig oder hintereinander. Es wird zwischen Selb- und Unselbständigkeit „geswitcht“.

In einem großen Projekt wollte die Arbeiterkammer (in Zusammenarbeit mit dem Sozialforschungsinstitut SORA) herausfinden, welche Bedürfnisse Solo-Selbständigen haben:

Solo-Selbständige sind stark nach Alter, Ausbildung und Migrationshintergrund differenziert. Es gibt auch eine große Einkommensspreizung. Viele der Solo-Selbständigen befinden sich in einer finanziell prekären Situation.
Rund ein Drittel ist wirtschaftlich von einem oder wenigen Auftraggebern abhängig.
Für drei Viertel der Befragten steht nicht Profitorientierung im Vordergrund, sondern allein die Existenzsicherung oder die Verwirklichung von Ideen.
Zwischen zehn und 20 Prozent der Befragten haben keine ausreichende finanzielle Absicherung in der Selbständigkeit.
Drei Viertel der Befragten sind bei der gewerblichen Sozialversicherung gemeldet. Ein Viertel ist (zusätzlich) bei anderen Sozialversicherungsträgern gemeldet. Nur etwas mehr als ein Drittel ist arbeitslosenversichert.
Viele Befragte fühlen sich ungenügend sozial abgesichert oder können das Ausmaß ihrer persönlichen Absicherung nicht einschätzen.
Die Solo-Selbständigen haben hohen Beratungsbedarf – zu sozialrechtlichen Fragen, zu Einkommen und Einkommensteuer sowie zu Arbeits-, Steuer- und Gewerberecht.

Solo-Selbständige, die verschiedene Beschäftigungsformen gleichzeitig haben, werden oft im „Kreis geschickt“, weil sich keine Einrichtung zuständig fühlt. Deshalb erachten viele Betroffene eine Vernetzung der Beratungseinrichtungen als notwendig. Die AK hat diesen Wunsch bereits aufgegriffen und tauscht sich regelmäßig mit Wirtschaftskammer, AMS, Finanzamt, Upper Austria Research und Sozialversicherungen aus. Ein erstes Ergebnis ist das „Solo-Selbständigen-Navi“, das vor allem in der Gründungsphase Orientierung bietet.

Zeitgemäßer „Arbeitnehmer-Begriff“

Ein umfassender sozial- und arbeitsrechtlicher Schutz hängt in Österreich zumeist von der Arbeitnehmer-Eigenschaft (mit dem Merkmal der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Dienstgeber) ab. Die bisherige Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern/-innen und Selbständigen ist nach Ansicht der AK nicht mehr zeitgemäß – das Merkmal der „wirtschaftlichen Abhängigkeit“ sollte verstärkt werden. Damit würde der ArbeitnehmerInnen-Begriff ausgedehnt werden und kämen Solo-Selbständige zu (mehr) Schutz.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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