Trotz schlechterer Gesundheit weniger Pflegegeld: AK klagte gegen Bescheid der PVA – mit Erfolg!

Pflegegeld der Stufe 2 hatte ein Mann aus Bad Ischl bis zum Frühjahr des vergangenen Jahres bekommen. Da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hatte, beantragte die Familie eine Erhöhung – diese wurde von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) abgelehnt. Nicht nur das: Die PVA kürzte das Pflegegeld auf Stufe 1. Mit Hilfe der AK konnte dieser fragwürdige Bescheid aufgehoben werden. Auf Basis eines neuen Gutachtens bekam der Mann nun sogar Pflegegeld der Stufe 3. „Immer wieder geben Gutachter haarsträubende Einschätzungen ab, nicht selten sogar ohne die betroffenen Personen genauer zu untersuchen. Diesen Zustand muss die PVA schleunigst abstellen“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Der Mann leidet unter Morbus Parkinson und chronischen Schmerzen, unter anderem infolge von zwei Bandscheibenvorfällen. Er ist nicht mehr in der Lage, sich selbst zu waschen, zu essen oder sich an- und auszuziehen. Deswegen erhält er seit längerem Pflegegeld. Weil sich sein Gesamtzustand im Vorjahr deutlich verschlechtert hatte, beantragte die Familie eine höhere Pflegestufe – und staunte nicht schlecht, als die PVA den Antrag ablehnte und zu allem Überdruss auch noch das Pflegegeld auf Stufe 1 kürzte.

Das wollte sich die Familie nicht gefallen lassen und ging zur AK. Diese reichte Klage beim Arbeits- und Sozialgericht ein.

Auf Basis eines neuen, vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachtens änderte die PVA den Bescheid wieder ab: Die Familie erhielt ab sofort und sogar für drei Monate rückwirkend Pflegegeld der Stufe 3 – und damit monatlich um fast 300 Euro mehr als ihr die PVA anhand des neuen Bescheids zuerkannt hätte.

„Wie man dem Mann das Pflegegeld kürzen kann, obwohl es ihm zunehmend schlechter geht, ist mir schleierhaft“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer und kündigt an, den Gutachtern und Sachverständigen künftig genauer auf die Finger zu schauen: „Es war nicht das erste Mal, dass ein Gutachten völlig an der Lebensrealität der betroffenen Person vorbeigeht. Darum werden wir uns vehement dafür einsetzen, dass die Menschen künftig genauer und besser untersucht werden, bevor es zu einer Entscheidung kommt.“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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