ANSCHOBER: Abschiebestopp für Lehrlinge ab heute in Kraft

Lehrlingskonferenz über Details und Folgen der neuen Regelung am 21. Jänner

Die Neuregelung des Fremdenpolizeigesetzes, mit der der Abschluss der Lehre trotz negativen Asylverfahrens in Zukunft möglich wird, wurde am 27.12.2019 im Bundesgesetzblatt verlautbart und ist somit ab heute in Kraft. Das bedeutet für alle Lehrlinge, die noch in einem offenen Asylverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) oder dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sind, dass das Lehrverhältnis so schnell wie möglich unter Vorlage des Lehrvertrages dem BFA gemeldet werden muss.

Alle ehemaligen Lehrlinge, deren Lehrvertrag aufgrund einer negativen Entscheidung des BVwG beendet wurde und die sich in einem Verfahren vor dem VfGH oder VwGH befinden und aufschiebende Wirkung haben, haben die Möglichkeit das Lehrverhältnis fortzusetzen und das ebenfalls dem BFA zu melden. Sie können dann die Lehre abschießen, auch wenn das höchstgerichtliche Verfahren negativ enden sollte.

Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Zwei Jahre nach Start der Initiative ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ mit einer großartigen Unterstützung durch 80.000 Engagierte, 2.000 Unternehmen und 135 Gemeinden mit 2,9 Mio. Einwohner/innen konnte nun ein erster Teil der Forderungen der Initiative umgesetzt werden. Dieser wichtige Teilerfolg ist ein erster wichtiger Schritt für eine notwendige Gesamtlösung und nicht das Ende der breiten Allianz für Menschlichkeit und wirtschaftliche Vernunft. Ganz im Gegenteil – ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ bleibt aktiv: am 21. Jänner werden wir die Betroffenen gemeinsam mit Fachexpert/innen im Rahmen einer Lehrlingskonferenz im Linzer Redoutensaal über die Details und Folgen der neuen Regelung informieren und über die Zukunft unserer Erfolgsinitiative ‚Ausbildung statt Abschiebung‘ berichten.“

Titelbild/Quelle: Anschober/Facebook

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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