LRH-Empfehlungen für Verbesserungen bei Abwassergebühren fruchten bereits

Im Juli 2017 hat der LRH dem Kontrollausschuss insgesamt fünf Verbesserungs­vorschläge in Bezug auf die „Finanzierung der Abwasserbeseitigung in Oberösterreich“ vorgelegt. Aktuell zeigt die Folgeprüfung, dass diese Empfehlungen in Umsetzung bzw. umgesetzt sind.

„Wir haben 2017 empfohlen, dass Doppelgleisigkeiten bei den Kalkulationen der Gemeinden – der Bund verlangt eine Kosten- und Leistungsrechnung, das Land OÖ eine nach anderen Gesichtspunkten strukturierte Gebührenkalkulation – beseitigt werden sollen“, sagt LRH-Direktor Dr. Friedrich Pammer. Die Direktion Inneres und Kommunales hat 2019 als Reaktion auf die LRH-Empfehlung ein neues Muster für die Gebührenkalkulationen der Gemeinden erarbeitet, das sich an den Bundesvorgaben orientiert. Somit sieht der LRH seine Empfehlung als vollständig umgesetzt.

Das Land OÖ sollte die Gemeinden generell dabei unterstützen, die Gebührenthematik in Ordnung zu bringen. Kann beispielsweise längerfristig kein ausreichender innerer Zusammenhang der Betriebsüberschüsse mit dem Betrieb der Abwasserbeseitigung nach­gewiesen werden, müssen die Gebühren gesenkt werden. Zwischenzeitlich bieten zwei Voran­schlags­erlässe ausreichend Informationen, um den Gemeinden einen guten und raschen Überblick über die Anforderungen an den „inneren Zusammenhang“ zu geben. Somit hat das Land auch diese LRH-Empfehlung vollständig umgesetzt.

„In unserer Initiativprüfung haben wir dem Land auch empfohlen, gegenüber den Abwasser­verbänden eine stärkere Koordinations- und Steuerungsfunktion wahrzunehmen und die Verbände stärker zu unterstützen“, erklärt Pammer. Die zuständige Fachabteilung hat zwischen­zeitlich acht Gebarungsprüfungen bei Wasserverbänden abgeschlossen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse in Rundschreiben an die Verbände zusammengefasst. Damit hat das Land auch diese Empfehlung vollständig umgesetzt, da die Rundschreiben viele LRH-Empfehlungen thematisieren. „Zur weiteren Professionalisierung sollte bei den Wasserverbänden verstärkt auf die Einführung bzw. Verbesserung einer Kosten- und Leistungsrechnung gedrängt werden“, sagt der LRH-Direktor.

Besonders kritisch sah der LRH die generelle Festlegung von Mindestgebühren durch das Land. Die Gebühren sollten auf Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung stärker an den tat­säch­lichen Kosten ausgerichtet werden. Aktuell arbeitet das Land an der Umsetzung der Empfehlung; die zum Teil bereits in Kraft getretenen Regelungen zu den Mindest­benützungsgebühren tragen den vom LRH geäußerten rechtlichen Bedenken Rechnung.

Teilweise umgesetzt ist auch die Empfehlung, die sich auf jene Gemeinden bezieht, die Kostendeckungsgrade von mehr als 200 Prozent ausweisen. In diesen Fällen sollte das Land OÖ die Einhaltung des gesetzmäßigen Zustandes einfordern.

Bei zwei Gemeinden – der Marktgemeinde Asten und der Gemeinde Pasching – hat der LRH 2017 festgestellt, dass sie auf Basis ihrer Gebührenkalkulationen über der doppelten Kostendeckung lagen; sie überschritten damit die gesetzlich zulässige Grenze. Beide haben unter Adaptierung der Kosten- und Leistungsrechnungen ihre Gebührenkalkulationen überarbeitet und Kostendeckungsgrade von weniger als 200 Prozent ermittelt.

Dass das Land darüber hinaus keine Gemeinden, deren Gebührenkalkulationen einen Kostendeckungsgrad von mehr als 200 Prozent aufwiesen, kontaktiert und zur Überprüfung aufgefordert hat, ist für den LRH nicht verständlich.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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