Initiative bei EU-Kommission gegen Tschechiens Atomausbaupläne

Tschechiens Regierung hat vergangene Woche angekündigt, vorrangig einen weiteren Reaktorblock am Standort Dukovany, aber auch in Temelin zu planen und hat dafür einen ersten Entwurf eines Finanzierungsmodells vorgelegt. Genau da will Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober einhaken, weil Fachexpert/innen davon ausgehen, dass das vorgelegte Modell einer Staatsgarantie im Widerspruch zu EU-Regelungen im Wettbewerbsrecht steht.

Landesrat Rudi Anschober: „Wir lassen nun von Fachexpert/innen eine präzise Argumentationslinie aufbereiten und werden uns dann Anfang September an die EU-Kommission und an die entsprechenden Direktionen ‚Energie‘ und ‚Wettbewerb‘ mit detaillierten Schreiben wenden. Ziel ist eine umfassende Erhebung der Vereinbarkeit der geplanten Staatsgarantien mit den EU-Regeln. Neue Atomreaktoren sind völlig unwirtschaftlich und sie rechnen sich nicht. Daher hat die tschechische Regierung eine höchst fragwürdige Finanzabsicherung konstruiert: Eine Tochtergesellschaft von CEZ nimmt die Kredite und setzt das Projekt um. Der Staat übernimmt die Absicherung und wenn es – was zu erwarten ist – große Probleme gibt (Verzögerungen, Verteuerungen etc.), dann springt der Staat ein. Diese Konstruktion ist eine Täuschung und der Versuch, Staatsgarantien in Einklang mit Europarecht zu bringen. Diese Konstruktion kann nur unvereinbar mit EU-Recht sein.“

Auch der vorgelegte Zeitplan für die Umsetzung hält Überprüfungen nicht stand. Eine Ausschreibung dürfte nicht vor 2021 eröffnet werden, das Verfahren dürfte drei Jahre oder mehr dauern. Mit einer allfälligen Baugenehmigung und Inbetriebnahme ist im Fall von Dukovany keinesfalls vor den Jahren 2030 bzw. 2040 zu rechnen.

Anschober: „Wir werden jeden einzelnen dieser Schritte politisch und rechtlich zu nützen versuchen – um das Projekt zu stoppen und um es zu verzögern. Wir wollen keine weitere Risikoerhöhung in unserer Nachbarschaft. Jedes Jahr an Verzögerung erhöht unsere Chancen. Und klar ist, dass es zuallererst in der Hand der EU-Kommission liegt, das Projekt aufgrund einer drohenden Umgehung des europäischen Wettbewerbsrechts durch Staatsgarantien von Beginn an zu stoppen. Um hier den Druck zu erhöhen, starten wir im September unsere Initiative bei der EU-Kommission.“

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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