Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung – einige Beschlüsse

In ihrer Sitzung vom 1. Juli 2019 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Ausbau der ganztägigen Schulformen

Das Land Oberösterreich unterstützt gemeinsam mit dem Bund den Ausbau der ganztägigen Schulformen an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen und Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. Ziel ist es, dort ein Angebot zu schaffen, wo eine entsprechende Nachfrage besteht. Gefördert werden infrastrukturelle Maßnahmen der ganztägigen Schulformen, die Höhe des Zuschusses beträgt maximal 55.000 Euro pro Gruppe. Bei darüber hinausgehenden infrastrukturellen Investitionen fördert das Land Oberösterreich bei entsprechend begründetem Bedarf die Investitionen im Rahmen des Schulbauprogrammes. Die Förderung wird nur gewährt, wenn mit den Mitteln die Einrichtung neuer Tagesbetreuungen oder Qualitätsverbesserungen in der Infrastruktur für bereits bestehende schulische Tagesbetreuungen herbeigeführt werden. Die Einrichtung neuer Standorte bzw. neuer Gruppen wird vorrangig behandelt. In dieser Sitzung wurden über 2,2 Mio. Euro bewilligt, die für entsprechende Projekte in 22 Bildungseinrichtungen (Volks- und Neue Mittelschulen) in Oberösterreich verwendet werden können.

Europaschutzgebiet „Teichlboden“ und Zusammenfassung der Naturschutzgebiete  Warscheneck Süd – Stubwies“ und „Warscheneck Süd – Wurzeralm“

In dieser Sitzung wurde auch einer Verordnung zugestimmt, mit der das Gebiet „Teichlboden“ als Europaschutzgebiet festgestellt und ein Landschaftspflegeplan erlassen wird. Das Gebiet weist eine Größe von etwa 1,66 Hektar auf und gehört zu den Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der alpinen biogeografischen Region. Weiters konnte auch die „Warscheneck-Süd Wurzeralm – Stubwies” in der Gemeinde Spital am Pyhrn als Naturschutzgebiet festgestellt werden. Hierbei wurden die schon bisherigen einander angrenzenden Naturschutzgebiete „Warscheneck Süd – Stubwies“ und „Warscheneck Süd – Wurzeralm“ zusammengefasst.

Integrationsarbeit

Knapp 1,5 Mio. Euro an Landesmittel werden für die laufenden Sach- und Personalkosten folgender Integrationshilfe leistender Organisationen aufgewendet. Das sind in diesem Fall die Caritas für Menschen in Not und die Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung GmbH mit ihren Regionalen Kompetenzzentren für Integration und Diversität (ReKI), sowie der Verein „Land der Menschen – Aufeinander Zugehen OÖ“. Genannte Organisationen arbeiten zielgerichtet daran, auch in diesem Jahr das Angebot an bedarfs- und fachgerechten Leistungen sicher zu stellen.

Förderung von Versicherungsprämien in der Landwirtschaft

Hagelunwetter, Frost- und Sturmschäden und die damit verbundenen hohen Ernteverluste stellen in der Landwirtschaft ein erhebliches Risiko dar. Für die Erhaltung der Existenzfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sind daher entsprechende Schadensversicherungen von großer Bedeutung. Oberösterreich ist eines jener Bundesländer, die am stärksten von Sturm- und Hagelschäden betroffen waren bzw. sind. Aufgrund des wegen der gravierenden Dürreschäden des Jahres 2018 erhöhten Prämienaufkommens für Dürre- und Tierversicherung hat sich der Förderungsbedarf für das Jahr 2019 erhöht, es wird daher ein zusätzlicher Landesbeitrag in der Höhe von 400.000 Euro gewährt.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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