Bereits 30.000 Unterstützer für Parlamentarische Bürgerinitiative zur Sicherung des gesetzlichen Pensionssystems

akVor rund einem Monat hat die AK Oberösterreich eine Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet, um das solidarische gesetzliche Pensionssystem nach dem Umlageverfahren verfassungsrechtlich abzusichern. Hintergrund sind regelmäßige Vorstöße von Politikern, die das gut funktionierende Pensionssystem krank reden und es – zumindest teilweise – durch private Pensionsversicherungen ersetzen wollen. „Die Unterstützung für unser Anliegen, für das wir in Betrieben, über die Medien und im Internet werben, übertrifft unsere optimistischsten Erwartungen. Es haben bereits rund 30.000 Menschen unterschrieben und täglich kommen hunderte dazu. Im Mai werden wir die Bürgerinitiative im Nationalrat einbringen. Danach kann sie auf der Homepage des Parlaments weiter unterstützt werden“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die Unterzeichner der Bürgerinitiative fordern den Österreichischen Nationalrat auf, das Vertrauen aller Generationen, vor allem junger Menschen, in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert:

·        Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/-innen ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.

·        Das gesetzliche Pensionssystem garantiert allen Erwerbstätigen Pensionen, die den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.

Wer die Bürgerinitiative unterstützen will, kann auf der Homepage der AK OÖ unterooe.arbeiterkammer.at Unterschriftenlisten herunterladen, zu Hause ausdrucken, darauf selbst unterschreiben und auch Unterstützer im Kollegen-, Freundes- und Bekanntenkreis werben. Jede Unterstützerin/Jeder Unterstützer ist wichtig. Unterschriftenlisten können – mit einer beliebigen Zahl an Unterstützungserklärungen – in einem geschlossenen Kuvert an die Arbeiterkammer Oberösterreich, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz zurückgeschickt werden. Das Porto zahlt Empfänger.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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