LABG Gottfried Hirz: Zugang zu Seen und Naturschönheiten in der OÖ Landesverfassung verankert

Nach langen und intensiven Diskussionen wird der OÖ Landtag bei seiner Sitzung am 11. April 2019 die Landesverfassung um neue Staatszielbestimmungen erweitern. Solche Staatszielbestimmungen legen jene Grundsätze fest, nach denen sich das gesamte staatliche Handeln richten soll. Sie binden als generelle Zielvorgabe die Gesetzgebung und Vollziehung zu einem bestimmten Handeln.
„Die Menschen in Oberösterreich sollen Zugang zu den Naturschönheiten des Landes haben. Diese langjährige Grüne Forderung wird als Staatszielbestimmung nun Teil der Landesverfassung. Das ist nicht nur ein großer Gewinn für die naturliebende Öffentlichkeit, sondern ein Erfolg Grüner Politik.
„Unsere Landesverfassung gibt nun der Gesetzgebung und Verwaltung auf klares Ziel vor: die Zugänglichkeit der OÖ Naturjuwele soll nicht noch mehr eingeschränkt werden“, betont der Grüne Klubobmann und regionale Abgeordnete für den Bezirk Vöcklabruck.
Konkret lautet diese Staatszielbestimmung: „Das Land Oberösterreich bekennt sich zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten.“

Der öffentliche Zugang zu OÖ. Seen wird immer weniger

Bereits 2016 haben die Grünen die Sicherstellung des Seezugangs für alle OberösterreicherInnen als Staatszielbestimmung in der Verfassung beantragt. „Denn gerade die öffentlichen Zugänge zu den Seen drohen immer weniger zu werden. Seeuferflächen werden verbaut, sind in Privatbesitz, die Badegäste stehen vor Verbotstafeln und Schranken. Es ist ein Thema, das gerade für das Salzkammergut und seine Seen als touristisches Aushängeschild besondere Bedeutung hat“, betont Hirz. „Es gibt am Attersee immer weniger frei zugängliche Uferstreifen, die nicht verbaut sind oder sich in Privatbesitz befinden. Auch Wolfgangsee, Mondsee und Traunsee haben nur noch wenige öffentlich zugängliche Badeplätze. Badevergnügen und Erholung in unserer wunderbaren Naturlandschaft müssen aber auch in Zukunft allen offen stehen und dürfen nicht schleichend zum Privileg einzelner werden. Oberösterreichs Naturjuwele sind für alle da, es freut mich sehr, dass das die Landesverfassung nun klarstellt“, betont Hirz.

Damit der Attersee nicht zum „Privattersee“ wird! – die Grünen Forderungen nach der Verfassungsverankerung

Aus der Verankerung des Seezugangs in der Verfassung leiten die Grünen ab: Privatisierungen von Seegrundstücken im öffentlichen Eigentum sollten deutlich erschwert werden. „Wir Grüne fordern ohnehin einen Privatisierungsstopp. Auch auf die Raumordnungspolitik sollten die Zielvorgaben Auswirkungen haben. Wir brauchen eine Verschärfung der Bestimmungen, um weitere Verluste von Natur- und Freiflächen durch Umwidmungen und Bauprojekte zu stoppen“, betont Hirz.

Privatisierungen bzw. der Verkauf von Seegrundstücken im öffentlichen Eigentum sollte damit deutlich erschwert werden:

Nunmehr wird jeder Entscheidung einer Behörde die neue Verfassungsbestimmung – sprich das Ziel den Zugang der Allgemeinheit zu Naturschönheiten zu erhalten – als Interpretationsmaßstab dienen: Bei Verkäufen und Umwidmungen gilt es in Zukunft viel stärker abzuwägen zwischen wirtschaftlich-touristischen Interessen und dem Interesse des Erhalts des Zugangs für die Allgemeinheit zu Seen. „Die Verfassungsbestimmung stellt nun ein klares Gegengewicht zu den wirtschaftlich- touristischen Interessen, die bislang bei Privatisierungen und Verkäufen immer wieder ins Treffen geführten worden sind“, betont Hirz.

Mit der neuen Verfassungsbestimmung erwarten sich die Grünen Rückendeckung für den Erhalt des Zugangs zu Ufergrundstücken: Konkret u.a. in folgenden Fällen:

Weyregg am Attersee / Bauprojekt der Bundesforste am Ufer des Attersees. Die Kritik an diesem Projekt reißt nicht ab. Die Privatisierung wird an Ort und Stelle von Gemeinde und Bundesforsten vorangetrieben, ins Treffen geführt werden touristisch- wirtschaftliche Interessen. Fakt bleib aber: Die entsprechende Uferlinie würde für die Öffentlichkeit nur mehr eingeschränkt zugänglich sein.

Weißenbach am Attersee / Grundstückskauf des Industriellen Hannes Androsch. Die neuen Maßstäbe in der Landesverfassung sollen in diesem Fall auch angelegt werden. Geplant ist der Kauf eines 6500 Quadratmeter großen Seegrundstücks, um dort ein exklusives Gesundheits- und Kurhotel zu errichten. Der Zugang zum See soll dort unter allen Umständen erhalten werden.

Neue Staatszielbestimmung als Maßstab auch bei Rückkaufentscheidungen von Grundstücken. Wenn eine Gemeinde ein Grundstück in Privatbesitz ankaufen will, ist das Hauptkriterium nicht mehr wie bisher automatisch die Wirtschaftlichkeit und Belastung für den öffentlichen Haushalt. Der Wirtschaftlichkeit als bisher höchstem Wert steht nun das verfassungsrechtlich verankerte öffentliche Interesse am Zugang der Allgemeinheit gegenüber.
Stellvertretend dafür steht die Vorgangsweise in Unterach am Attersee im Jahr 2016. Die Gemeinde hatte beschlossen, einen neuen Badeplatz zu errichten und dafür ein Grundstück anzukaufen. 96 Prozent der BürgerInnen in Unterach hatten sich für den Ankauf des Grundstücks ausgesprochen und das Land Oberösterreich zugesagt, den Ausbau des freien Seezuganges finanziell zu unterstützten. Hirz: „Es bleibt zu hoffen, dass dieses Projekt in Unterach nicht das einzige derartige Projekt bleibt, sondern die Verfassungsänderung ein Anstoß für die Gemeinden ist Grundstücke rückzukaufen und den freien Seezugang zu erhalten“.

Auswirkungen auf die Raumordnungspolitik – Verschärfung der Raumordnung

Die neue Staatszielbestimmung sollte eine Lockerung der Bestimmungen im Raumordnungsgesetz zur weiteren Verbauung beispielsweise von Uferzonen ausschließen. „Die Verfassungsbestimmung bestärkt uns vielmehr, auf eine Verschärfung der Bestimmungen zu drängen. Dies ist erforderlich, um weitere Verluste von Natur- und Freiflächen auf Seegrundstücken durch Umwidmungen und Bauprojekte zu vermeiden“, betont Hirz. Denn dafür erweist sich das Oö. Raumordnungsgesetz immer wieder als unzureichend. „Die Vorschriften müssen intensiv geprüft werden, damit wertvolle Naturräume nicht kurzsichtigen Bauprojekten zum Opfer fallen. Zielführend würde sein, gemeindeeigene Seegrundstücke nicht mehr von Grünland in Bauland umzuwidmen. Dies würde die Attraktivität eines Verkaufs dieser Grundstücke deutlich mindern“, betont Hirz.

Bildquelle: www.sport-oesterreich.at

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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