EU-Kommission stützt AK-Kritik an Steuerplänen der Regierung – Kalliauer fordert Millionärssteuer zur Entlastung der Beschäftigten

Die EU-Kommission unterstützt, worauf die AK seit Jahren drängt: Österreich braucht höhere Steuerbeiträge von Vermögendenund eine echte Entlastung für alle Arbeitnehmer/-innen. Die Steuerreformpläne der Bundesregierung gehen leider in eine völlig andere Richtung. „Die österreichische Regierung soll den Empfehlungen der EU-Kommission folgen und durch die Einführung einer Millionärssteuerdie Beschäftigten spürbar entlasten“, fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der EU-Kommission regt eine klare Umgestaltung des österreichischen Steuersystemsan: Die enorme Steuerlast der Arbeitnehmer/-innen ist demnach durch eine echte Steuerstrukturreform mit höheren Beiträgen von Vermögen deutlich zu senken. Das gilt nicht nur als wachstumsfreundlicher, sondern würde auch helfen, die starke Vermögensungleichheitin Österreich zu bekämpfen. Die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Steuerreform sind kontraproduktiv: Es drohen unnötige Gewinnsteuergeschenkeund weitere Erleichterungen für die Unternehmen. Genau davor aber warnt die EU-Kommission. „Eine weitere Verschärfung der Steuerschieflage auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss unbedingt verhindert werden“, betont AK-Präsident Kalliauer. Der EU-Bericht verdeutlicht auch das große Aufkommenspotential einer Vermögenssteuer: bis zu 6,3 Milliarden Euro pro Jahr! „Damit lässt sich für alle arbeitenden Menschen eine Entlastung finanzieren, die diesen Namen auch verdient“, so Kalliauer. „Trotzdem würde eine derartige Vermögensteuer nur die reichsten vier bis fünf Prozent der Bevölkerung betreffen.“ Die EU-Kommission ist mit ihrer Empfehlung nicht alleine. Auch von Seiten der OECD und des InternationalenWährungsfonds kommen seit Jahren ähnliche Empfehlungen. „Dass ausgerechnet die sonst immer so um Wirtschaftswachstum bemühte schwarz-blaue Koalition sich gegen ein wachstumsförderndes Steuermodell stellt, zeigt, dass es ihr keineswegs um Arbeitsplätze undWohlstand für alle, sondern um möglichst hohe Profite für wenige geht“, schlussfolgert der AK-Präsident.

Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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