Familienbonus reduziert die Steuerlast

Familienbonus reduziert die Steuerlast

Mit dem „Familienbonus Plus“, der mit 1.1.2019 in Kraft getreten ist, wurde ein wichtiger Schritt zur Entlastung mittlerer und schwacher Einkommen gesetzt.
Durch ihn wird die Steuerlast direkt reduziert, nämlich um bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr. Ab dem 18. Geburtstag des Kindes, sofern für dieses Kind noch Familienbeihilfe bezogen wird, steht ein reduzierter Familienbonus in der Höhe von 500 Euro pro Kind und Jahr zu. Geringverdienende Alleinerziehende und Alleinverdienende, die keine oder eine geringe Steuer bezahlen, erhalten den sogenannten „Kindermehrbetrag“ in Höhe von max. 250 Euro pro Kind und Jahr.

Eine WIFO-Studie aus dem Oktober 2018 belegt, dass 72 Prozent der Entlastung auf das mittlere und das untere Einkommensdrittel entfallen. Bereits im Jahr 2020 werden die privaten Haushalte durch den Familienbonus um 1,24 Mrd. Euro entlastet, bis zum Jahr 2022 steigt die Entlastung auf 1,56 Mrd. Euro. 43 Prozent der gesamten Nettoentlastung entfallen laut WIFO-Schätzungen auf Haushalte im mittleren Einkommensdrittel, wo die durchschnittliche jährliche Nettoentlastung pro Kind 992 Euro beträgt. Auf das untere Einkommensdrittel entfallen 29 Prozent Gesamtentlastung mit einer jährlichen durchschnittlichen Nettoentlastung von 681 Euro pro Kind.

Nach den Informationen des BMF* wirkt sich somit aber der „Familienbonus Plus“ erhöhend auf das Jahresnettoeinkommen aus**, was in Grenzfällen zu Friktionen mit dem Bezug von Sozialleistungen und/oder anderen Förderungen führen kann. Hier wird es notwendig sein, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen genau zu bewerten und allenfalls so zu ändern, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher durch den Bezug des „Familienbonus Plus“ nicht vom Zugang zu solchen Leistungen ausgeschlossen werden, weil sich das Jahresnettoeinkommen ändert. Das könnte zukünftig gerade jene Familien mit kleinen und mittleren Einkommen betreffen, die durch den „Familienbonus Plus“ eigentlich gestärkt werden sollten.

Ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von ca. 1.750 Euro kann eine Familie mit einem Kind bereits den vollen Familienbonus ausschöpfen. Ich freue mich sehr, dass auch eine wissenschaftliche Studie bestätigt, dass vom Familienbonus Plusvor allem Familien mit mittleren und unteren Einkommen profitieren. Was aber nicht passieren darf ist, dass Menschen die arbeiten und in das System einzahlen, nun um die Bonifikation des Familienbonus umfallen. Das ginge sonst am Zweck des Familienbonus Plusvorbei“, so Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.

Ein Beispiel dazu:

OÖ Schulveranstaltungshilfe

Gefördert werden Eltern mit schulpflichtigen Kindern in öffentlichen Pflichtschulen (VS, MS, Poly, Landwirtschaftl. Fachschulen)

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

  •   Wohnsitz in Oberösterreich
  •   Bestimmte Einkommensgrenzen (berechnet nach dem gewichteten Pro-Kopf- Einkommen auf Basis des geltenden Sockelbetrages) dürfen nicht überschritten werden.
  •   4 Tage Schulveranstaltung für 1 bzw. 2 Kinder Einkommensgrenzen (Jahresnettoeinkommen):
Alleinerziehend, 1 Kind 27.360 Euro
Alleinerziehend, 2 Kinder 34.560 Euro
Eltern, 1 Kind 33.120 Euro
Eltern, 2 Kinder 40.320 Euro
Eltern, 2 Kinder, davon 1 Kind mit erh. FB 61.776 Euro

Aus diesem Grund habe ich für das Familienreferat veranlasst, dass der ‚Familienbonus Plus‘ keinen Nachteil bei der Fördergewährung der OÖ Schulveranstaltungshilfe ergeben darf, weshalb dies bei der Berechnung des Familieneinkommens entsprechend zu berücksichtigen ist, so Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.

Wohnbauförderung

Auch bei den Förderungen und Beihilfen aus dem Bereich der Wohnbauförderung wird der „Familienbonus Plus“ Auswirkungen haben, die es rechtzeitig zu erkennen gilt. Die Wohnbeihilfe muss jedes Jahr neu beantragt werden. Auch hier gibt es Einkommensobergrenzen, für deren Berechnung als Grundlage grundsätzlich das jeweilige Jahresnettoeinkommen des vorhergegangenen Kalenderjahres herangezogen wird. Analoges gilt für die Fördervoraussetzungen, wenn es um Neubau oder Sanierung geht.

Das bedeutet, dass die Auswirkungen des gerade erst in Kraft getretenen Familienbonus Plus erst für die Berechnungen im Jahr 2020 schlagend werden. Trotzdem werden natürlich bereits jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um eine drohende Reduzierung von Förderungen analog der eben geschilderten Schulveranstaltungshilfe zu vermeiden.

Die Erstprüfung der Rechtslage ist vorerst zu dem Ergebnis gekommen, dass der „Familienbonus Plus“ für die Einkommensberechnung der Wohnbauförderung aufgrund seiner Steuerwirksamkeit keine Abbildung findet.
Daher ist nun sicherzustellen, dass die Steuerentlastung des „Familienbonus Plus“, bzw. der Kindermehrbetrag bei der Berechnung der Wohnbeihilfe nicht einkommenserhöhend bewertet wird und somit unter Umständen gerade bei Familien mit geringen Einkommen zu einer Reduzierung oder gar einem Wegfall der Wohnbeihilfe führt. Die genaue Herangehensweise zur rechtlichen Absicherung dieser Vorgehensweise ist derzeit noch in Erstellung.

Es bleibt festzuhalten:

„Der Familienbonus Plus wird zur Gänze bei den Familien ankommen und keine mindernden Folgewirkungen auf Leistungen der Wohnbauförderung oder der Familienförderung des Landes OÖ haben“, stellt sich Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner unmissverständlich hinter die oberösterreichischen Familien.

Foto: Land OÖ/Daniel Kauder

About the author

Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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