Aus der Sitzung der Oö. Landesregierung

In ihrer Sitzung vom 28. Jänner 2019 fasste die Oö. Landesregierung unter anderem folgende Beschlüsse:

Förderung der schulischen Tagesbetreuung

Das Land Oberösterreich unterstützt gemeinsam mit dem Bund den Ausbau der ganztägigen Schulformen an öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen und Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht. Ziel ist es, dort ein Angebot zu schaffen, wo eine entsprechende Nachfrage besteht. Aus den Mitteln der Art. 15a B-VG Vereinbarung mit dem Bund für Maßnahmen im Personalbereich der ganztägigen Schulformen bzw. Aufwendungen für den Freizeitbereich werden insgesamt 12 Mio. Euro bewilligt.

Tourismusförderung

„Qualität ist Trumpf“ heißt es bei den touristischen Angeboten in Oberösterreich, ob Wintersport oder Sommerfreizeitvergnügen. Dazu gehört auch die qualitative und/oder quantitative Erweiterung des touristischen Angebots von Beherbergungsbetrieben und Tourismusorganisationen mit Hilfe von Landessubventionen, in diesem Falle in Höhe von  312.680 Euro. Diese Gelder sollen für die Erweiterung und Modernisierung eines Hotels im UNESCO Seeort Hallstatt, für die Umsetzung des Jahresprogrammes 2019 der Salzkammergut Tourismus-Marketing GmbH, Bad Ischl, und für die Betreuung definierter touristischer Projekte des Oberösterreich Tourismus verwendet werden.

Wertvolle Ressource Boden

Im Rahmen des Programms „Sanierung und Sicherung von kontaminierten Flächen“ wird der Wohnbauservice Bauträgergesellschaft mit beschränkter Haftung in Walding eine Umweltförderung in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt: Durch die Sanierung einer Brachfläche im Ausmaß von ca. 7.600 m² und der gleichzeitigen Errichtung einer Wohnanlage kann eine langjährige Baulücke mitten im Ortsgebiet von St. Martin geschlossen werden. Diese Nachnutzung trägt dazu bei, den (Grün-) Flächenverbrauch in Oberösterreich zu reduzieren und die wertvolle Ressource Boden zu schonen.

Fachausbildung für die Land- und Forstwirtschaft

Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle an der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich führt im Rahmen der gesetzlichen Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft die vorgesehenen Kurse und Veranstaltungen durch. Das Land OÖ unterstützt diese Bildungseinrichtung im heurigen Jahr mit 396.700 Euro aus dem Agrarressort, wobei  der Betrag nach Maßgabe des Bedarfes überwiesen wird.

Vorbeugender Hochwasserschutz

Für Instandhaltung, Wartung und Betrieb der Hochwasserschutzanlagen beim Projekt „Machland Nord“ im Bezirk Perg entstehen der Machland-Damm Betriebs GmbH Kosten, die vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß dem Wasserbautenförderungsgesetz teilweise nicht als förderfähig anerkannt werden. Zur Bedeckung dieser Kosten kann jedoch ein  Landesbeitrag freigegeben werden, der in diesem Fall als erste Akontozahlung mit max. 110.000 Euro bewilligt wurde.

Die Mitglieder der Oö. Landesregierung: 1. Reihe vlnr.: Landesrat Rudolf Anschober, Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Christine Haberlander, Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, (Quelle: Land )
Rainer Hilbrand

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Dr. Rainer Hilbrand
Medieninhaber u. Geschäftsführer

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