14. September, 2018 um 11:50

Übersichtliche und schlanke Normen

Die oberösterreichische Landesregierung und der oberösterreichische Landtag stehen für eine übersichtliche Normenlandschaft mit Hausverstand. Gemeinsam mit unserem Regierungspartner haben wir festgelegt, die Gesetze des Landes Oberösterreich eingehend zu evaluieren und zu verschlanken.

Derzeit wird das Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz überarbeitet. Der entsprechende Novellenentwurf geht demnächst in Begutachtung. Ziel ist eine Vereinfachung und Deregulierung von Verfahren – jedoch ohne Nachteil für die Natur und Landschaft.

„Wer immer alles auf Punkt und Beistrich reglementieren will, wirft sich nur selbst Prügel vor die Füße. Vorschriften müssen mit Augenmaß und Hausverstand erlassen werden und anwendbar sein. Ich stehe für ein größtmögliches Maß an Wahlfreiheit innerhalb der gesetzten gesetzlichen Grenzen. Mir ist aber ebenso wichtig, dass die gesteckten Ziele erreicht werden, ohne dass der Schutz unserer einzigartig schönen und artenreichen Natur in Oberösterreich dabei Schaden nimmt. Der Weg dorthin darf aber nicht über unzählige parallel laufende Verfahren und durch ein unentwirrbares Dickicht aus Vorschriften führen, sondern soll transparent, effektiv und somit gangbar sein. Nur so werden wir Oberösterreich als einen attraktiven Lebensraum und Wirtschaftsstandort erhalten und ausbauen können“, beschreibt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner den eingeschlagenen Weg.

„Deregulierung ist nicht nur ein Schlagwort für uns, sondern wir arbeiten aktiv an einer Vereinfachung der naturschutzrechtlichen Rahmenbedingungen. Wichtig ist mir, dass es dabei nicht zu einer qualitativen Verschlechterung unserer Landschaften in Oberösterreich kommt“, bringt Dr. Gottfried Schindlbauer die Maßnahmen auf den Punkt.

Details der Novelle

Mit dem vorliegenden Entwurf der Novelle zum Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz soll einerseits in einigen Bereichen, insbesondere im Zusammenhang mit Forststraßenprojekten und im Uferschutzbereich von Seen, Flüssen und Bächen, eine Deregulierung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen und andererseits das Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (“Aarhus-Konvention”) im europarechtlich gebotenen Ausmaß umgesetzt werden.

Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:

  •   Bewilligungspflicht für Forststraßen nur mehr in besonders sensiblen Waldgebieten wie z.B. Schluchtwälder, Auwälder, Wälder in Landschaftsschutzgebieten, Europaschutzgebieten, Naturschutzgebieten oder Wälder, die einen hohen landschaftsprägenden Charakter haben.Dort, wo Wälder als Nutzwälder bewirtschaftet werden, sind Forststraßen zur Holzbringung unerlässlich und stellen auch aus Sicht des Naturschutzes keinen Eingriff in sensible Gebiete dar.
  •   An Stelle der bisherigen Eingriffsregelung im Uferschutzbereich von Seen und Fließgewässern sollen bestimmte Vorhaben bewilligungs- oder anzeigepflichtig werden, wobei eine Angleichung der Bestimmungen innerhalb und außerhalb der Uferschutzzonen vorgesehen ist. Auf gewässerspezifische Vorhaben wird dabei zusätzlich Bedacht genommen.In geschlossenen Ortschaften wird die Anzeige- oder Bewilligungspflicht nicht oder nur für besondere Vorhaben gelten.
    Für Gebäude sollen auch die verwaltungsvereinfachenden Instrumente der Beteiligung der Naturschutzbehörde an Baubewilligungsverfahren oder der naturschutzfachlichen Vorprüfung im baubehördlichen Vorprüfungsverfahren wirksam werden und damit die Anzeige- oder Bewilligungspflichten für Bauvorhaben reduzieren.

    Mit den neuen Regelungen kann eine Vielzahl von naturschutzbehördlichen Verfahren vermieden werden, ohne aber das wichtige Schutzinteresse an Natur und Landschaft außer Acht zu lassen.

 Die Aarhus Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der in bestimmten Bereichen Beteiligungsrechte zur Umsetzung eines effektiven Umweltschutzes gewährt. Das Übereinkommen trat am 30. Oktober 2001 in Kraft und wurde von 47 Vertragsparteien ratifiziert, darunter auch Österreich und die Europäische Union. Die Verpflichtung zur innerstaatlichen Umsetzung der Garantien der Konvention besteht sowohl auf völkerrechtlicher als auch europarechtlicher Ebene.

Die in Oberösterreich eingerichtete Umweltanwaltschaft reicht nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht aus, den Anforderungen der Aarhus Konvention zu genügen. Mit der Novelle werden daher explizit auch eine Verfahrensbeteiligung und Rechtsmittelbefugnis für anerkannte Umweltorganisationen in näher festgelegten Verfahren vorgesehen. Durch das eingerichtete Anerkennungsverfahren wird für alle Seiten Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen und es wird sichergestellt, dass nur solche Organisationen Teil des Verfahrens sind, die auch einen klaren Auftrag für den Natur- und Artenschutz und einen Bezug zu Oberösterreich haben. Es wird eine eigene elektronische Plattform eingerichtet, auf welcher die entsprechenden Informationen für die anerkannten Umweltorganisationen zur Verfügung gestellt werden.

All diese Punkte stehen im Einklang mit den Zielen und Bestimmungen des Naturschutzes. Zu einer Änderung bei Eingriffen in sensiblen Bereichen kommt es dazu nicht, es werden lediglich dort Erleichterungen und Vereinfachungen vorgenommen, wo diese angemessen und sinnvoll sind.

Dr. Gottfried Schindlbauer, Leiter der Abteilung Naturschutz, und Naturschutzreferent LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner. Foto: Land OÖ/Lisa Schaffner

 

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