Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg tagt in Mainz
23. April, 2018 um 17:40

Anlässlich des bevorstehenden Gedenktags der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl findet sich die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg zu einem Arbeitstreffen in Mainz ein. Die Mitglieder sprechen sich für eine europäische Energiewende ohne Atomkraft aus und stellen als Regionen-Bündnis eine Gegenkraft zur Pro-Atomlobby dar.

Bei ihrem heutigen Treffen in Mainz steht die Gefahr durch grenznahe Altreaktoren im Mittelpunkt. Die seit Jahren andauernde Serie von Störungsmeldungen in den Atomkraftwerken Tihange und Cattenom fordert ein entschlossenes Handeln.

Die Ausgangslage für einen europaweiten Atomausstieg ist gut: 2017 hat sich die Atomkraft in der EU weiter reduziert – seit dem Höchststand 1989 um 53 weniger Reaktoren, jetzt 124 Meiler –, weltweit stagniert sie. Hauptgrund: Enorme Zeitverzögerungen und Kostenerhöhungen bei den wenigen in Bau befindlichen Atomprojekten und eine immer höhere Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie im Vergleich zum immer günstigeren Ökostrom.

Ministerin Ulrike Höfken:
„Tschernobyl hat bereits vor über 30 Jahren gezeigt, dass Radioaktivität nicht vor Landesgrenzen Halt macht. Ein Atomausstieg wird daher erst dann für die Sicherheit von Mensch und Umwelt sorgen, wenn er in ganz Europa vollzogen ist. Daher machen wir uns in der Allianz der Regionen für einen europaweiten Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie stark. Wir haben bereits in der Vergangenheit eng mit unseren Nachbarn zusammengearbeitet – sei es mit Nordrhein-Westfalen bezüglich der Risikoreaktoren Tihange und Doel, sei es mit dem Saarland und mit Luxemburg bezüglich des Atomkraftwerks Cattenom. Dieses Knowhow wollen wir in der Allianz der Regionen weiter einbringen. Und die Alternative liegt längst auf der Hand: Eine sichere und nachhaltige Senkung der CO2-Emissionen ist nur durch die konsequente Förderung erneuerbarer Energien zu erreichen“, erklärte Energie- und Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Mainz.

Landesrat Rudi Anschober:
„Atom ist die Technologie der Vergangenheit. Die Erzeugung von Atomstrom ist hochriskant, Atomstrom ist heute viel teurer als Strom aus Windkraft und Sonnenenergie, die Produktionskapazitäten dieser erneuerbaren Energieträger haben Atomstrom weltweit bereits längst überholt. Mit der Allianz schaffen wir ein strategisches Bündnis, das Erfolg haben wird. Wir haben jetzt alle Möglichkeiten und eine klare Strategie: Wir wollen die Subventionen für Neubauten von AKW stoppen, Altreaktoren an unseren Grenzen abschalten und die Laufzeiten von Atomkraftwerken beschränken. Gelingt uns das, dann werden wir einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg schaffen. Das ist unser Ziel.“

Carole Dieschbourg, Umweltministerin Luxemburgs:
„Den Herausforderungen des Pariser Klimabkommens können wir nur durch mehr Effizienz und erneuerbare Energien begegnen. Atomkraft ist keine Lösung, sondern eine teure und unflexible Risikotechnologie. Luxemburg engagiert sich gegen die Förderung der Atomkraft durch ein nationales Atomhaftungsgesetz, die Klage gegen die Förderung des AKW Hinkley Point C und Paks II sowie diplomatischen Druck auf die Atomförderstaaten. Um der drohenden Renaissance der Atomkraft in Europa entgegenzuwirken, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Anti-Atombewegungen der Ebene der Länder, Regionen und Kommunen wichtig: Luxemburg begrüßt und unterstützt daher die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg.

Staatssekretär Roland Krämer:
„In Frankreich plant die Betreiberin der französischen Atomkraftwerke Electricité de France (EdF) gemeinsam mit der Staatspolitik eine Laufzeitverlängerung ihrer AKW’s auf 60 Jahre. Selbst für die ältere und störanfälligere 900 Megawatt-Baureihe ist dies vorgesehen. Es muss ein vordringliches Ziel unserer Allianz sein, gemeinsam und entschlossen gegen dieses Vorhaben vorzugehen. Auch das irrsinnige AKW-Projekt „Hinkley Point“ im Südwesten Englands muss erneut auf den Prüfstand.“

Europaabgeordnete Rebecca Harms:
“Das Netzwerk macht sich auch stark für eine Abschaffung der Vorzugsbehandlung der Atomenergie im europäischen Energiemarkt. Der EURATOM Vertrag, in dem der Ausbau der Atomkraft als gemeinsames Ziel verankert ist, ist eine Garantie für diese Vorzugsbehandlung. Seit der Gründung von EURATOM hat sich die Haltung zur Atomkraft verändert. Ein Teil der EU-Mitgliedsstaaten hat nie Atomkraft genutzt. Ein anderer Teil hat den Ausstieg beschlossen. Mit einer Initiative zur Änderung des EURATOM Vertrages wollen wir dafür sorgen, dass die Atomindustrie endlich den Regeln des Binnenmarktes unterworfen wird und Sicherheitsinteressen in den Mittelpunkt rücken. ”

Hintergrund:
Im Jahr 2016 formierte sich in Brüssel die „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“. Wesentlich zur Gründung des Bündnisses beigetragen hat die Besorgnis um die Sicherheit grenznaher Atomkraftwerke und die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Gastgeber Rheinland-Pfalz gehört, genau wie Initiator Oberösterreich, Baden-Württemberg, die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen und das Saarland, zu den Gründungsmitgliedern der Allianz. Ihr sind mittlerweile 15 Regionen aus Deutschland, Österreich und Belgien beigetreten. Die Allianz wird zudem von Luxemburg und dem Netzwerk “Cities for a nuclear free Europe“ (CNFE) unterstützt.

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