FPÖ lehnt Zuschlag zur Freizeitwohungspauschale ab
9. November, 2017 um 17:36

“Ziel des neuen Tourismusgesetzes ist es, die touristische Werbewirksamkeit und Schlagkraft in Oberösterreich zu erhöhen. Weitere nachhaltige Maßnahmen sind eine Neustrukturierung der Landestourismusverbände, die Einhebung einer einheitlichen Ortstaxe von zwei Euro in allen 442 Gemeinden in Oberösterreich und die Schaffung eines Anreizsystems für innovative Kooperationen”, berichtet der Tourismussprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Günter Pröller.
“Das neue Tourismusgesetz sieht eine Zusammenlegung der Tourismusverbände vor. Ein Tourismusverband muss künftig 200.000 Nächtigungen und 600.000 Euro Umsatz aufweisen. Bei länderübergreifenden Kooperationen, welche wir sehr begrüßen, sind die Vorgaben etwas anders. Hier gelten 100.000 Nächtigungen und 300.000 Euro Umsatz. In welcher Konstellation sich die Verbände zusammenschließen werden, um diese Vorgaben zu erfüllen, können diese selbst entscheiden”, verweist Pröller auf diesen weiteren innovativen Schritt.
“Das Gesetz soll auch zum Anlass genommen werden, eine zusätzliche ‘Zweitwohnsitzabgabe’ aufzunehmen, welche den Gemeinden einen Zuschlag zum Freizeitwohnungspauschale ermöglicht. Diese Mehrbelastung für unsere Bürger lehnen wir strikt ab, denn es werden für diese Wohnungen bereits Steuern eingehoben. Die FPÖ spricht sich generell gegen die Einführung neuer Steuern aus. Diese Mehreinnahmen werden nicht zur Erhöhung des touristischen Wertes verwendet, sondern fließen ins Gemeindebudget. Daher soll auf Finanzausgleichsebene bei kommenden Verhandlungen eine ordentliche Lösung gefunden werden”, stellt Pröller abschließend klar.

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