Der Landeshaushalt 2018 „Chancen statt Schulden“
6. November, 2017 um 14:01

Vor 14 Tagen wurde in der oberösterreichischen Finanzpolitik eine neue Ära eingeläutet. Erstmals seit 2010 konnte ein Landeshaushalt ohne Neuverschuldung präsentiert werden. Außerdem wird das Land OÖ zum ersten Mal nach 15 Jahren wieder Schulden abbauen – konkret 21 Millionen Euro.

Wie notwendig ein neuer finanzpolitischer Kurs ist, zeigt nicht nur der Schuldenstand des Landes, sondern auch das aktuelle Rating von Standard and Poor ́s (S & P), das zwar das Rating des Landes Oberösterreich mit dem bestmöglichen AA+ bestätigt, allerdings den Ausblick auf negativ korrigiert hat.

Während sich andere Bundesländer wie Niederösterreich (229 Millionen Euro Defizit), die Steiermark (247,9 Millionen Euro Defizit) oder die Stadt Wien (367 Millionen Euro Defizit) mit dem Haushalt für 2018 erneut verschulden werden, hat Oberösterreich einen Paradigmenwechsel vollzogen. Die Vorgaben der gesetzlichen Schuldenbremse, die Oberösterreich als einziges Bundesland eingeführt hat, werden damit eingehalten.

Für Oberösterreich bedeutet das Nulldefizit, dass neue Wege eingeschlagen werden müssen. Alle tragen dazu etwas bei:

  •   Das betrifft zuallererst die Politik: Für die Politik gibt es eine Nulllohnrunde, für alle Parteien 10 % weniger Förderung, ebenso für die Landtagsklubs.
  •   Alle Ressorts tragen zu den Einsparungen bei: Über das „wie“ und „wo“ entscheiden die Ressortchefs. Grundsätzlich gilt, dass bei den Ermessensausgaben eine Kürzung von bis zu 10 % erfolgt.Mit dieser neuen Finanzpolitik sollen wichtige finanzielle Spielräume geschaffen werden, um in Zukunftsschwerpunkte für OÖ zu investieren. Konkret investiert das Land OÖ im Jahr 2018 um rund 50 Millionen Euro mehr in Schwerpunkte, als es noch 2017 waren.
  •   Soziales: Der 45 Millionen Euro schwere Schuldenrucksack im Sozialressort wird bis 2021 abgebaut. Gleichzeitig wird das Sozialbudget für 2018 um 3 % erhöht.
  •   Gesundheit: 64 Millionen Euro mehr Investitionen als 2017
  •   Menschen mit Beeinträchtigung: Bis zum Jahr 2021 sollen die dringlichsten 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen werden. Als Startschuss werden im Haushalt 2018 3,6 Millionen Euro zusätzlich dafür vorgesehen.
  •   Breitband-Offensive in den Regionen: 20 Millionen Euro
  •   Forschung und Wissenschaft: 110,4 Millionen Euro.
  •   Digitaler Sicherheitsfunk: 11,5 Millionen Euro
  •   Hochwasserschutz: 3 Millionen Euro mehr als 2017
  •   öffentlicher Verkehr: 25,5 Millionen Euro mehr als 2017
  •   Linzer Donaubrücke: 7 Millionen Euro

Oberösterreich hebt die geringsten Landesabgaben ein:

Oberösterreich hebt von allen Bundesländern nach wie vor die geringsten Landesabgaben ein. Auch unter Berücksichtigung einer ab 2018 einzuhebenden Landschaftsabgabe wird sich die Gesamtbelastung mit rund 16 Euro pro Kopf weiterhin auf sehr niedrigem Niveau bewegen. Zum Vergleich: In Tirol ist die Abgabenquote rund 10-mal höher.

Folgende Landesabgaben werden in Oberösterreich nicht eingehoben (Auszug):

– „Kultureuro“: eine mit den ORF- Rundfunkgebühren eingehobene Landesabgabe

– Anzeigenabgabe
– Lustbarkeitsabgabe für Kriegsopferzwecke

Der Landeshaushalt 2018 in Zahlen:

Der oberösterreichische Landeshaushalt im Mehrjahresvergleich:

RA 2015 inkl. Ü-Mittel

RA 2016 inkl. Ü-Mittel

VA 2017 inkl. NTVA

VA 2018

Ausgaben

5.756.147.150

5.869.699.809

5.505.369.500

5.682.355.600

Einnahmen

5.541.525.518

5.758.099.432

5.405.486.500

5.682.355.600

Abgang

214.621.632

111.600.377

99.883.000

0,-

VA = Voranschlag
RA = Rechnungsabschluss
VA inkl. NTVA = Voranschlag inklusive voraussichtlicher Nachtrag Ü-Mittel = Übertragungsmittel

Sondersituation Landeshaushalt 2018:

  •   100 Millionen Euro Vorbelastungen aus 2017
  •   50 Millionen Euro für neue Schwerpunkte
  •   100 Millionen Einnahmensteigerung (Steigerung der Ertragsanteile)
  •   150 Millionen Einsparungen (gegenüber Voranschlag 2017)
  •   100 Millionen Mehrausgaben (Gesundheit, Soziales, Sicherheit,…)

Entwicklung der Steuereinnahmen im Mehrjahresvergleich:

Das Wirtschaftswachstum trägt dazu bei, dass auch die Steuereinnahmen spürbar steigen. Insbesondere bei der Umsatzsteuer und der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne sind überdurchschnittliche Zuwächse zu verzeichnen. Die vom Bund im Jahr 2017 bis einschließlich September vereinnahmten Bruttoabgaben liegen um 2,8 Mrd. Euro oder 4,7 % über dem Vorjahr.

Diese Entwicklung schlägt auch auf Einnahmen des Landes aus den Ertragsanteilen durch. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich bei der Überweisung der Ertragsanteile an Länder und Gemeinden zeitliche Verschiebungen ergeben. So hat sich im Jahr 2016 die Steuerreform noch nicht vollumfänglich ausgewirkt. Dafür haben im Jahr 2017 entsprechende Rückverrechnungen dazu geführt, dass die Ertragsanteile des Landes im ersten Quartal 2017 deutlich unter dem Vorjahr blieben und erst ab April ähnliche Zuwächse wie beim Bund eingetreten sind. Dieser Entwicklung wurde im Nachtragsvoranschlag 2017 entsprechend den Einnahmenprognosen des Finanzministeriums vom Juli 2017 Rechnung getragen.

Im Voranschlag 2018 wurde die Prognose des Finanzministeriums (Juli 2017) übernommen. Da sich seit diesem Zeitpunkt die konjunkturellen Prognosen verbessert haben, ist davon auszugehen, dass die Einnahmenveranschlagung als vorsichtig betrachtet werden kann.

Kennzahlen der laufenden Gebarung:

1. Freie Finanzspitze

Die Freie Finanzspitze entspricht dem Saldo der laufenden Gebarung zu den laufenden Einnahmen und wird gemeinhin als Manövriermasse für neue Projekte gesehen.

2. Öffentliches Sparen

Die Sparquote bildet das Verhältnis der laufenden Einnahmen zu den laufenden Ausgaben ab und zeigt damit an, in welchem Ausmaß die laufenden Einnahmen höher als die laufenden Ausgaben sind.

3. Investquote

Mit einer Investquote des Voranschlags 2018 von 12,58 Prozent wird einerseits dem Grundsatz “Investieren vor Konsumieren“ Rechnung getragen, aber auch das steigende Wirtschaftswachstum berücksichtigt. Im Voranschlag 2017 (inklusive voraussichtlicher Nachtrag für 2017) beträgt die Investquote 14,80 Prozent.

Budgetschwerpunkte 2018 – Soziales

Österreichischer Stabilitätspakt 2012 (ÖStP 2012)

Der Strukturelle Saldo gemäß ÖStP 2012 beträgt (bei Herausrechnung der Zusatzkosten für Flüchtlinge) 42 Millionen Euro. Ohne Flüchtlingsmehrausgaben beträgt dieser immer noch 9,4 Millionen Euro. Die Regelgrenze gemäß ÖStP 2012 gesteht dem Land Oberösterreich für 2018 ein strukturelles Defizit von mindestens 51,9 Millionen Euro zu.

Mag.a Dr.in Christiane Frauscher (Finanzdirektorin Land OÖ), Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Michael Strugl Fotos: Land OÖ/Stinglmayr

Die Stabilitätskriterien nach dem ÖStP 2012 können 2018 daher auch ohne Herausrechnung der Zusatzkosten für die Flüchtlinge jedenfalls eingehalten werden.

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

salinen-austriasalinen-austriasalzweltensalzweltenblankblankvor_den_vorhangvor_den_vorhangdachstein_postdachstein_postbranchenverzeichnisbranchenverzeichnisKletterparkKletterparkEdelweiss ApothekeEdelweiss ApothekeExpert KainExpert KainAutohaus SchiffnerAutohaus SchiffnerchronikchronikkulturkulturnaturnaturpolitikpolitiksportsportunterhaltungunterhaltungwirtschaftwirtschaftwissenschaftwissenschaftWelterbe-AdventWelterbe-AdventPressefotosPressefotosKommhausKommhaus
„Der Landeshaushalt 2018 in Zahlen“ SchaufensterSchaufenster

Mit viel Fingerspitzengefühl stellt Reinhard Hickl in seiner Werkstatt filigrane alpenländische Kleinode her. In liebevoller Kleinarbeit entstehen Koppelschlösser und Wildbärte, Jagdabzeichen und Messer, Geweihmöbel und Lederhosen. Stets ausschlaggebend dabei: die authentischen Originalvorlagen.

Reinhard Hickl ist einer der Letzten seiner Zunft. Einst hat er in Ferlach Büchsenmacher und Schäfter gelernt, später war er Antiquitätenrestaurator und -händler. Die technischen Fähigkeiten, die er in seiner Laufbahn erworben hat, kommen ihm heute zugute: In seiner Werkstatt hämmert, ötet, schweißt, schmiedet und schnitzt er bis tief in die Nacht hinein. Ob Metall, Holz oder Horn, der Handwerker mit der großen Sammelleidenschaft weiß mit jedem Material umzugehen.

Hickl: Jagd – Tracht – Antik

Anschrift Laimerweg 2 4822 Bad Goisern Österreich Telefon: +43 664 430 4420 Webseite: https://jagd-tracht-antik.at/
arf_werbungarf_werbung
„Der Landeshaushalt 2018 in Zahlen“